BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

27.03.25 –

Zur heutigen Sitzung der Bezirksversammlung hatten SPD, CDU und FDP einen Antrag mit dem Titel „Moderne Formen der Bürgerbeteiligung im Bezirksamt Hamburg-Nord strukturell und personell verankern“ vorgelegt. Die GRÜNE Fraktion legte einen alternativen Vorschlag vor, der aber leider abgelehnt wurde. Für den GRÜNEN Antrag stimmten GRÜNE, LINKE und Volt, dagegen die anderen Fraktionen. Der Ursprungsantrag erhielt die Stimmen von SPD, CDU, FDP und AfD und damit eine Mehrheit.

Timo B. Kranz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, kommentiert:
"Natürlich sind wir als GRÜNE für die Stärkung von Bürgerbeteiligung. Aber so wie sie den Antrag formuliert hat, will die Koalition, dass auf Kosten anderer Bereiche im Bezirksamt Kapazität für eine Bürgerbeteiligungsstelle geschaffen wird. Wir wissen, dass ohnehin überall Personal fehlt – und nun soll noch irgendwo gekürzt werden? Wir hatten vorgeschlagen, dafür besser eine zusätzliche Stelle einzuwerben. Das wurde abgelehnt.

Auch die von uns vorgeschlagene evaluierende Begleitung der Stelle sowie die Festlegung auf moderne Verfahren wie Zufallsbeteiligung lehnten die Koalitionsfraktionen ab.

Für die Bürger*innenbeteiligung sollen 20.000 Euro bereitgestellt werden. Aus unserer Sicht ist das zum einen etwas wenig (wir hatten 25.000 Euro gefordert). Zum anderen bleibt unklar, was genau mit dem Geld getan werden soll. Noch mehr Plakate und Handzettel allein machen keine bessere Beteiligung. Wie eine Beteiligung der Politik an dieser Stelle aussehen soll, ist ebenfalls nicht definiert. Wir wollten, dass die Verwaltung vorher berichtet, was sie mit den Mitteln plant.

Die Gefahr ist real, dass SPD, CDU und FDP sich mit diesem Antrag nur schmücken wollen, aber in der Praxis wenig passiert – und wenn, dann auf Kosten anderer wichtiger Aufgaben im Bezirk. Wir GRÜNEN fordern daher weiterhin, dass die Beteiligungskultur im Bezirk zusätzlich ausgebaut wird und innovative Methoden ausprobiert werden.“

Anlage
•    Abgelehnter GRÜNER Antrag [Link]
•    Beschlossener Antrag [Link]
•    Foto Timo B. Kranz (Henning Angerer) 

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