BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord hatte im April einen Antrag zur Unterstützung des bedrohten Bundes-Förderprogramms „Demokratie leben!“ vorgelegt. Nun beschloss die Koalition aus SPD, CDU und FDP im Kulturausschuss einen eigenen Antrag und lehnte den GRÜNEN Antrag ab. 
Die GRÜNEN kritisieren dies scharf, denn der Koalitions-Beschluss zur Zukunft des Bundesprogramms ist unpolitisch und wirkungslos.

Daniela Clément, GRÜNE Fraktionsvorsitzende, warnt:
„Es wird deutlich: In Hamburg-Nord hat CDU-Bundesbildungsministerin Prien volle Unterstützung nicht nur ihrer Partei, sondern auch von SPD und FDP bei ihrem Vorhaben, etablierten, aber unbequemen Demokratieprojekten einen Schuss vor den Bug zu geben. Diese Koalition hat anscheinend wenig Interesse an einer kritischen Zivilgesellschaft im Bezirk.“

Ein Abbruch der Förderung, wie ihn Prien plant, bedeutet ein großes Risiko für die gewachsene demokratische Infrastruktur. Dieser wesentliche Aspekt fehlt aber im Beschluss der Koalition völlig: Weder die angekündigte Neuaufstellung des Programms noch wahrscheinliche Förderunterbrechungen werden überhaupt adressiert.

Clément weiter: „Stattdessen ersetzt die Koalition explizite Demokratieförderung durch allgemeine Jugendarbeit. Plötzlich sollen Jugendsport, Jugendfeuerwehren, Pfadfinder, kirchliche Verbände, kulturelle Bildung und sogar ‚ländliche Jugendverbände‘ – ein Begriff, der in Hamburg-Nord wirklich sinnbefreit ist – quasi nebenbei die Demokratie retten.
Demokratieförderung lässt sich aber nicht durch allgemeine Vereins- und Jugendarbeit erledigen. Das ist eine politische Verschiebung, die den Kern des Programms verfehlt und die konkrete Arbeit vor Ort entwertet.“

Auch die kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Isabel Permien, kritisiert die inhaltliche Verschiebung deutlich:
„Die von SPD, CDU und FDP genannten Strukturen stehen überhaupt nicht zur Disposition im Rahmen von ‚Demokratie leben!‘. Der Beschluss verschiebt den Fokus von antifaschistischer, antirassistischer und demokratiesichernder Arbeit hin zu allgemeiner Jugendarbeit. Das ist die bewusste Entpolitisierung eines klaren Pro-Demokratie-Förderprogramms.
Ein Sportverein ersetzt aber keine Beratung für Opfer rechter Gewalt. Eine Jugendfeuerwehr ersetzt keine Ausstiegsarbeit aus Neonazi-Strukturen. Pfadfinderarbeit ersetzt keine Unterstützung für queere Geflüchtete. Die erwähnten Jugendangebote sind wichtig – aber sie sind nicht austauschbar mit spezialisierter Demokratieförderung.“

Hintergrund
Demokratie braucht Menschen, die sie täglich mit Leben füllen. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt genau das. Seit 2015 fördert es bundesweit Projekte, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit engagieren, die Demokratiebildung stärken und zivilgesellschaftliches Engagement ermöglichen. 
Bundesbildungsministerin Karin Prien hat angekündigt, das Programm einzustellen und unter anderen Richtlinien neu aufzusetzen. Nach welchen Kriterien das geschehen soll, ist noch unklar. Ebenso sind teils langjährig laufende Projekte akut durch eine Einstellung der Förderung bedroht – bei unklarer Perspektive müssen sich Angestellte nach Alternativen umsehen. 

In Hamburg-Nord sind drei Projekte aktiv, die aus Mitteln von „Demokratie leben!“ gefördert werden und deren Arbeit unmittelbar in die Stadtteile wirkt:

• Das Landes-Demokratiezentrum Hamburg stellt ein umfassendes Beratungsangebot bereit – für Menschen, die Opfer extremistischer oder rassistischer Gewalt geworden sind, für Menschen, die aus rechten Strukturen aussteigen wollen. 
• Das Projekt „Settle In“ der KWB Koordinierungsstelle Weiterbildung und Beschäftigung unterstützt junge LSBTIQ*-Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte in der Metropolregion Hamburg. Menschen, die von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind – wegen ihrer Herkunft, wegen ihrer Identität, wegen beidem zugleich.
• Die Partnerschaft für Demokratie Hamburg-Nord wird vom Bezirksamt Hamburg-Nord selbst getragen. Sie vernetzt Vereine, Verbände, Religionsgemeinschaften und engagierte Bürger*innen, die sich in ihrem Umfeld für Demokratie und ein gutes Miteinander einsetzen. 

Anlage

• Beschluss auf Basis eines SPD-, CDU-, FDP-Antrags
• Abgelehnter GRÜNER Antrag
• Foto Daniela Clément (Henning Angerer) 
• Foto Isabel Permien (Henning Angerer) 

Fotos sind kostenfrei verwendbar bei Nennung der Urheberin und im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über die GRÜNEN.