BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nur gut sieben Monate hat es gedauert, bis offenbar der SPD-Filz endgültig zurück ins Bezirksamt Hamburg-Nord gekehrt ist. Die offiziellen Instagram- und facebook-Kanäle des Bezirksamts mit zusammen über 5.000 Follower*innen bewarben vom 29.-30.9.2025 eine SPD-Parteiveranstaltung mit der Bezirksamtsleiterin als Stargast.

Die GRÜNE Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage nun Aufklärung über diese grobe Verletzung des Neutralitätsgebots, das für alle Amtsträger*innen gilt.

Timo B. Kranz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: ,,Die SPD nimmt sich ganz selbstverständlich Privilegien heraus, die sie anderen nie zugestehen würde. Das verzerrt den demokratischen Wettbewerb. Wenn Bürger*innen nicht mehr darauf vertrauen können, dass die Amtsleitung neutral und nur zum Wohle des Bezirks handelt, schadet das der Demokratie insgesamt.

Parteiwerbung durch die Bezirksamtsleiterin auf den Social Media-Kanälen des Bezirksamts Hamburg-Nord – das ist ein eklatanter Bruch mit dem Neutralitätsgebot! Der prominente Auftritt der Bezirksamtsleiterin in ihrer Funktion auf SPD-Veranstaltungen ist an sich schon fragwürdig, aber dass nun auch noch die Mittel der Bezirksverwaltung dafür genutzt werden, eine Parteiveranstaltung der SPD anzupreisen, zeigt eindeutig: Die Zeit des roten Filz ist nach Hamburg-Nord zurückgekehrt.

Die GRÜNE Fraktion brachte am 30.9.2025 beigefügte Kleine Anfrage ein. Das Bezirksamt hat acht Werktage Zeit, diese zu beantworten.

Anlage

• Am 30.09.2025 eingebrachte Kleine Anfrage
• Screenshot der Bezirksamts-Story (Instagram/Bezirksamt HH-Nord)
• Foto Timo B. Kranz (Henning Angerer)

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